AGB


Liefer-, Verkaufs- und Garantiebedingungen

§1 Geltungsbereich und Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Bauleistungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Kälte-Klima Lehnerts & Müller GmbH (Auftragnehmerin) mit dem Auftraggeber (Besteller).

(2) Die AGB der Auftragnehmerin gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Auftragnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis der AGB des Bestellers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung (Text- bzw. Schriftform) der Auftragnehmerin maßgebend.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bauleistungen sind dem Besteller bekannt und auf der Internetseite der Auftragnehmerin jederzeit einsehbar unter: https://www.lehnerts-mueller.de/agb.

 

§2 Vertragsgrundlage

(1) Für alle mit der Auftragnehmerin geschlossenen Werkverträge auf Grundlage der von ihr erstellten Angebote und Auftragsbestätigungen gelten als Vertragsgrundlage nachfolgende Bestimmungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses:

(a) das Angebot und die Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin,

(b) die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauleistungen (AGB),

(c) die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B und Teil C (VOB/B und VOB/C).

(2) Alle vorstehend genannten Vertragsgrundlagen gelten als sich gegenseitig ergänzende Beschreibungen der zu erbringenden Werkleistung. Im Fall von Widersprüchen zwischen den genannten Vertragsgrundlagen gilt die Reihenfolge der vorstehenden Aufzählung als Rangfolge.

(3) Erfolgt eine Anfrage des Bestellers zur Abgabe eines Angebotes, gibt die Auftragnehmerin ihr Angebot auf der Grundlage der vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen (z.B.: Leistungsverzeichnis, NU-Angebot, Pläne, Skizzen etc.) sowie den im Angebot genannten weiteren Bestandteilen ab.

(4) Angebotsunterlagen, die der Auftragnehmerin zur Erstellung eines Angebotes übermittelt werden, sind vom Besteller bzw. in dessen Auftrag durch die von ihm eingesetzten Vertreter auf Vollständigkeit, fachliche Richtigkeit und Eignung zu prüfen.

 

§3 Nebenpflichten des Bestellers

(1) Der Besteller hat – sofern nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 10 Arbeitstagen die von der Auftragnehmerin erstellten Konstruktions-, Werk- und Montagepläne, Berechnungen, Produktdatenblätter, Zeichnungen und sonstige für die Erbringung der Leistung vom Auftragnehmer geforderten und geschuldeten Unterlagen zwecks Freigabe gegenüber der Auftragnehmerin zu bestätigen. Verzögerungen bei der Prüfung und Freigabe durch den Besteller oder seiner Vertreter gehen nicht zu Lasten der Auftragnehmerin und führen automatisch zur Verlängerung einer vereinbarten Ausführungs-/Fertigstellungsfrist (Vertragsfrist).

(2) Alle dem Besteller von der Auftragnehmerin übergebenen Unterlagen – insbesondere Zeichnungen, Pläne, Berechnungen einschließlich der Angebotspreise – dürfen vom Besteller ohne schriftliche Genehmigung der Auftragnehmerin nicht veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck – weder für andere Angebote oder Ausschreibungen noch für andere Bauvorhaben – verwendet werden.

(3) Der Besteller hat der Auftragnehmerin einen verantwortlichen deutschsprachigen Vertreter zu benennen, soweit dieser stellvertretend für den Besteller bevollmächtigt ist, alle für die gesamte Vertragsabwicklung und eine eventuelle Vertragsänderung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen für und gegen den Besteller abzugeben und entgegenzunehmen.

 

§4 Termine und Vertragsfristen

(1) Vertragsfristen zur Ausführung oder Fertigstellung (einschließlich etwaiger Zwischenfristen) der geschuldeten Leistung sind für die Auftragnehmerin nur dann verbindlich, wenn diese vor oder nach Abschluss des Vertrages schriftlich vereinbart worden sind.

(2) Sind Vertragsfristen vereinbart, hat der Besteller innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vertragsschluss einen Bauzeitenplan in Abstimmung mit der Aufragnehmerin zu erstellen und ihr diesen zur Verfügung zu stellen.

(3) Im Falle einer Anordnung seitens des Bestellers oder eines von ihm eingesetzten Vertreters gegenüber der Auftragnehmerin zur Änderung, Ergänzung oder Abweichung der von ihr geschuldeten Leistung gilt § 1 Abs. 3 u. 4 VOB/B. Die hiermit notwendigerweise verbundenen Verzögerungen der Leistung verlängern für die Dauer der Verzögerung eine etwaige vereinbarte Vertragsfrist.

(4) Wurde eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung einer verbindlichen Vertragsfrist vereinbart, muss diese spätestens zum Zeitpunkt der Abnahme ausdrücklich vorbehalten werden.

§5 Vergütung

(1) Die vereinbarten Einheitspreise, Pauschalpreise und Stundenverrechnungssätze sind Festpreise über die Dauer der vertraglich vereinbarten Bauzeit.
Werden durch Änderungen des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Bestellers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert (§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5 VOB/B), oder wird durch den Besteller von der Auftragnehmerin eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert (§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 6 VOB/B), ist die Auftragnehmerin berechtigt, ihren Anspruch auf geänderte Vergütung in Form eines Nachtragsangebots dem Auftraggeber gegenüber anzukündigen, bevor sie mit der Ausführung der Leistungen beginnt.

(2) Durch die Anordnung des Bestellers und die Ausführung der Leistung durch die Auftragnehmerin trotz fehlender vorheriger Beauftragung eines Nachtragsangebotes erfolgt die Leistung der Auftragnehmerin unter Aufrechterhaltung ihres Standpunktes einer zusätzlichen Vergütungspflicht für die geforderten Leistungen. Es ist eine einvernehmliche Klärung der durch den Auftragnehmer geltend gemachten Ansprüche möglichst zeitnah zur Ausführung der Leistung anzustreben. In jedem Fall stehen der Auftragnehmerin in den Fällen der einseitigen Anordnung des Bestellers nach § 4 Abs. 1 dieser AGB die sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung zu.

 

§6 Rechnungsstellung, Abschlagszahlung, Schlusszahlung, Aufrechnung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist (z.B. Vorschusszahlungen der Bestellerin für Material) ist die Auftragnehmerin stets berechtigt, für die von ihr erbrachten Teilleistungen Abschlagszahlungen gem. § 16 Abs. 1 VOB/B zu verlangen.

(2) Anforderungen der Auftragnehmerin auf Abschlagszahlungen werden binnen 21 Tagen nach Zugang der Aufstellung i.S.d. § 16 Abs. 1 VOB/B fällig, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Höhe der angeforderten Abschlagszahlung richtet sich nach dem Wert der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung einschließlich eines ggf. auszuweisenden Umsatzsteuerbetrages.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Anspruch der Auftragnehmerin auf Schlusszahlung binnen 30 Kalendertagen nach Zugang der Schlussrechnung beim Auftraggeber fällig. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

(4) Die Vorlage der Schlussrechnung ist zugleich auch als Fertigstellungsmitteilung i.S.d. § 12 Abs. 5 VOB/B zu verstehen, wenn eine förmliche Abnahme nicht vereinbart worden ist.

(5) Der Besteller darf mit Forderungen gegen die Auftragnehmerin nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für Gegenforderungen zugunsten des Bestellers (z. B. aus Überzahlung, Schadenersatz oder Vertragsstrafen), die gegenüber der Auftragnehmerin aus anderen vertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und der Auftragnehmerin bestehen.

(6) Sofern eine Skontovereinbarung getroffen wurde, gilt hierfür sowohl für Abschlagszahlungen als auch für die Schlusszahlung Folgendes:

– Ein Skontoabzug wird nur gewährt, falls die mit Abschlagsrechnung und/oder Schlussrechnung der Auftragnehmerin bezifferte Forderung auch vollständig innerhalb der vereinbarten Skontierungsfrist gezahlt wird.

– Teilzahlungen des jeweiligen Rechnungsbetrags berechtigen nicht zu einem (anteiligen) Skontoabzug.

– Eine Zahlung ist rechtzeitig geleistet, wenn die Zahlung des Bestellers bei der Auftragnehmerin rechtzeitig eingegangen ist. Maßgeblich ist bei einer Überweisung der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem betreffenden Geschäftskonto der Auftragnehmerin.

 

§7 Abnahme

(1) Wenn nicht anders vereinbart, darf die Auftragnehmerin vom Besteller die förmliche Abnahme der Leistung verlangen. Die Berechtigung eines Abnahmeverlangens der Auftragnehmerin von in sich abgeschlossenen Teilen i.S.d. § 12 Abs. 2 VOB/B bleibt hiervon unberührt.

(2) Wird die rechtsgeschäftliche Abnahme i.S.d. § 12 VOB/B nicht vom Besteller selbst, sondern von einem hierzu entsandten Vertreter durchgeführt, gilt diese mit Wirkungen für und gegen den Besteller, sodass eine Bevollmächtigung des Vertreters hierzu durch den Besteller vermutet wird. Die Abnahme der Leistung darf nur bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels bis zu dessen Beseitigung verweigert werden.

(3) Die Abnahmefiktionen des § 12 Abs. 5 Nr. 1 und 2 VOB/B sowie eine Abnahme durch Ingebrauchnahme bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 Satz 1 BGB.

 

§8 Mängelgewährleistung

(1) Vor Abnahme der Leistung richten sich die Gewährleistungsrechte des Bestellers nach § 4 Abs. 7 VOB/B. Nach erfolgter Abnahme folgen die Mängelansprüche des Bestellers aus § 13 VOB/B.

(2) Die Frist zur Geltendmachung der Mängelansprüche für die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen beträgt:

– für Bauwerke 4 Jahre,

– für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre,

– für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

(3) In Abweichung zu § 7 (2) dieser AGB und soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfirst für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, für diese Anlagenteile für Mängelansprüche zwei Jahre, wenn der Besteller sich dafür entschieden hat, der Auftragnehmerin die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.

§9 Haftungsbeschränkungen

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Auftragnehmerin bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet die Auftragnehmerin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu Gunsten des Bestellers), deren Verschulden die Auftragnehmerin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen wurde und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§10 Datenschutzerklärung

Lehnerts & Müller GmbH hält sich an die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes. Für weitere Informationen lesen Sie sich bitte unsere Datenschutzerklärung (https://www.lehnerts-mueller.de/datenschutzerklaerung/) durch, welche ebenfalls Bestandteil dieser Bedingungen ist.

 

§11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Besteller und der Auftragnehmerin gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Besteller Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Auftragnehmerin in Wittlich. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die Auftragnehmerin ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort des Bestellers gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

§12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.